Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für die Nutzung der Website Eat-Out.net sowie für alle Inhalte, Services und Produkte, die auf der Website oder durch die Website verfügbar gemacht werden einschließlich aller fremdsprachigen Versionen der Website wie z.B. GutenAppetit.net (im Folgenden „die Website“ genannt). Eigentümer und Betreiber der Website ist REVO MEDIA SARL (im Folgenden „der Eigentümer“ genannt).

Sie können die Website und ihr Angebot nur dann nutzen, wenn Sie sich mit den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle anderen Betriebsbedingungen, Richtlinien (darunter fällt auch die Datenschutzerklärung des Eigentümers ohne Einschränkung) und Verfahren einverstanden erklären, das Gleiche gilt auch für mögliche Anweisungen zur Nutzung, die gelegentlich vom Eigentümer der Website veröffentlicht werden können (zusammengefasst im Folgenden „die Vereinbarung“ genannt).

Bitte lesen Sie die Vereinbarung sorgfältig vor dem Aufrufen oder der Nutzung der Website. Indem Sie die Website oder einen Teil davon aufrufen oder nutzen, erklären Sie sich einverstanden mit der Geltung der Vereinbarung. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen und Konditionen der Vereinbarung einverstanden sind, dürfen Sie weder die Website noch irgendeines ihrer Serviceangebote nutzen. Wenn diese Bedingungen und Konditionen als Angebot des Eigentümers in Betracht kommen, ist die Gültigkeit ausdrücklich beschränkt auf die hier vorliegenden Bedingungen. Die Website darf nur von Personen ab einem Mindestalter von 13 Jahren genutzt werden.

  1. Die Website und Ihr Account. Wenn Sie auf der Website einen Account erstellen, sind Sie eigenständig dafür verantwortlich, die Sicherheit Ihres Accounts aufrecht zu erhalten, und Sie sind verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Account erfolgen, sowie für alle anderen Aktionen, die in Verbindung mit Ihrem Account getätigt werden. Sie dürfen Ihren Account nicht in einer irreführenden oder illegalen Weise nutzen, einschließlich der Absicht im Namen oder der Reputation von anderen zu handeln. Der Eigentümer behält sich das Recht vor, alle Inhalte zu entfernen oder zu ändern, die er als unangemessen oder rechtswidrig/illegal erachtet, oder die anderweitig die Haftungspflicht des Eigentümers in Anspruch nehmen könnten. Sie sind verpflichtet, dem Eigentümer jede unautorisierte Nutzung Ihres Accounts oder andere Sicherheitseinbrüche unverzüglich mitzuteilen. Der Eigentümer ist nicht haftbar für jegliche Handlungen oder Unterlassungen, die von Ihnen begangen wurden, einschließlich jeglicher Schäden, die in Folge von solchen Handlungen oder Unterlassungen auftreten. Sie erklären sich auch damit einverstanden, eine aktuelle und gültige Email-Adresse zu Ihrer Person zu verwenden, und sich nicht als eine andere Person oder Instanz auszugeben, oder in einer anderen Weise Ihre Identität zu verdecken.
  2. Verantwortlichkeit für das Einstellen von Inhalten. Wenn Sie auf der Website einen Kommentar hinterlassen, Inhalte oder Links auf der Website veröffentlichen, oder auf andere Weise irgendwelche Inhalte über die Website zur Verfügung stellen oder einem Dritten ermöglichen, Inhalte über die Website zur Verfügung zu stellen, dann sind Sie voll und ganz für diese Inhalte verantwortlich sowie für alle möglichen Schäden, die aus diesen Inhalten entstehen können. Das gilt gleichermaßen für alle Inhaltsformate, unabhängig davon, ob der Inhalt in Textform, Bild-, Foto- oder Videoformat eingestellt wurde. Wenn Sie Inhalte einstellen, sind Sie in der vollen Verantwortlichkeit und garantieren:
    • der Inhalt ist fair und akkurat;
    • der Inhalt ist nicht illegal, obszön, beleidigend, drohend, vulgär, verleumderisch, rassistisch, sittenwidrig, pornografisch, Gewalt verherrlichend oder verharmlosend, greift nicht unbefugt in die Privatsphäre ein oder schädigt anderweitig Dritte, enthält keine Form der unerlaubten Werbung, Kettenbriefe oder Massenmails und enthält keine Drohungen oder Anstiftung zur Gewalt gegenüber Personen oder Instanzen, und verletzt nicht die privaten oder öffentlichen Rechte von Dritten;
    • das Herunterladen, Kopieren oder Nutzen des Inhalts wird keine Eigentumsrechte Dritter verletzen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Urheberrechte, Patent- oder Markenschutzrechte sowie Betriebsgeheimnisse von Dritten.
    • wenn Ihr Arbeitgeber die Rechte an Ihrem geistigen Eigentum besitzt, haben Sie entweder (i) von Ihrem Arbeitgeber eine Verzichtserklärung auf alle die Inhalte betreffenden Rechte erhalten, oder (ii) sichergestellt, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen eine diesbezügliche Verzichtserklärung gegeben hat für alle Rechte an und zu Ihrem Inhalt,
    • Sie haben alle einzuhaltenden Rechte Dritter in Bezug auf Ihren Inhalt erfüllt, und Sie haben alles Notwendige getan, damit Ihr Inhalt den erforderlichen Bedingungen entspricht;
    • der Inhalt ist kein Spam, ist nicht automatisch oder zufällig erstellt worden, und enthält keine unethischen oder ungewollten kommerziellen Inhalte, die dazu dienen, Aufrufe auf Drittseiten zu generieren oder Suchmaschinenrankings von Drittseiten positiv zu beeinflussen, oder andere ungesetzliche oder rechtswidrige Aktionen (wie etwa Phishing) zu fördern oder den Empfänger bezüglich der Herkunft des Inhalts zu täuschen (wie etwa „Spoofing“, Manipulation von Dokumenten).

    Mit dem Einstellen von Inhalten auf die Website gewähren Sie dem Eigentümer ein weltweites, lizenzfreies und nicht-exklusives Recht den Inhalt zu reproduzieren, verändern, adaptieren und zu veröffentlichen. Wenn Sie die Inhalte löschen, wird er Eigentümer angemessene Anstrengungen unternehmen, den Inhalt von der Website zu entfernen, Sie erkennen jedoch an, dass es unter Umständen nicht möglich ist, die Inhalte von Seiten, die sich im Cache-Speicher befinden (etwa auf Suchmaschinen), oder Hinweise auf die Inhalte unverzüglich zu entfernen.

    Sie erklären sich damit einverstanden, den Eigentümer von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf Inhalte, die von Ihnen eingestellt werden, frei zu stellen.

    Ohne diese Zusicherungen und Gewährleistungen einzuschränken, hat der Eigentümer das Recht (aber nicht die Verpflichtung) nach seinem freiem Ermessen (i) jeglichen Inhalt abzulehnen oder zu entfernen, der nach begründeter Auffassung des Eigentümers die Vereinbarung der Website oder Richtlinien des Eigentümers verletzt oder anderweitig schädlich oder anstößig ist, oder (ii) nach freiem Ermessen des Eigentümers jeglicher Person oder Instanz den Zugang zu und die Nutzung der Webseite aus jeglichem Grund aufzukündigen oder zu verweigern. Der Eigentümer ist in diesem Fall nicht verpflichtet eine Rückerstattung oder teilweise Rückerstattungen von möglicherweise zuvor geleisteten Zahlungen zu leisten.

  3. Verantwortlichkeit der Website-Besucher. Der Eigentümer übernimmt keine Verantwortung für die auf der Website veröffentlichten Inhalte, deren Nutzung oder Auswirkungen. Die Inhalte wurden und werden auch in Zukunft nicht vom Eigentümer geprüft. Das Betreiben der Website bedeutet nicht, dass der Eigentümer die dort veröffentlichten Inhalte vertritt, noch dass er diese befürwortet oder gar gutheißt oder für korrekt oder wertvoll hält. Der Eigentümer lehnt jegliche Verantwortung für etwaige Schäden ab, die dem Besucher der Website durch deren Nutzung, oder durch das Herunterladen von dort verfügbaren Inhalten durch diesen Besucher entstehen.
  4. Eingestellte Inhalte auf anderen Webseiten. Der Eigentümer übernimmt keine Verantwortung für die Nutzung oder Auswirkungen von Inhalten anderer Webseiten, zu denen die Website mit Links verweist, das gleiche gilt für Inhalte Dritter Webseiten, die zu der Website verweisen. Die Inhalte anderer Webseiten wurden und werden auch in Zukunft nicht vom Eigentümer geprüft. Das Betreiben der Website bedeutet nicht, dass der Eigentümer die dort veröffentlichten Inhalte vertritt, noch dass er diese befürwortet oder gar gutheißt oder für korrekt oder wertvoll hält. Der Eigentümer lehnt jegliche Verantwortung für etwaige Schäden ab, die dem Besucher der Website durch deren Nutzung, oder durch das Herunterladen von dort verfügbaren Inhalten durch diesen Besucher entstehen. Sie selbst sind eigenständig dafür verantwortlich, alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um sich selbst und Ihren Computer vor Viren, Würmern, Trojanern und anderen schädlichen oder zerstörerischen Inhalten zu schützen. Der Eigentümer lehnt jegliche Verantwortung für etwaige Schäden ab, die dem Besucher der Website durch die Nutzung oder Auswirkungen von Inhalten anderer Webseiten, oder durch das Herunterladen von dort verfügbaren Inhalten durch diesen Besucher entstehen.
  5. Urheberrechtsverletzungen. So wie der Eigentümer von anderen verlangt, das Urheberrecht am geistigen Eigentum zu respektieren, so respektiert er auch selbst das Urheberrecht am geistigen Eigentum anderer. Wenn Sie glauben, dass Inhalte, die auf der Website verfügbar sind, oder zu denen von der Website aus verwiesen wird, Urheberrecht verletzt, dann bitten wir Sie dies dem Eigentümer mitzuteilen. Der Eigentümer wird auf alle diese Mitteilungen reagieren, einschließlich, sobald erforderlich oder angemessen, durch die Entfernung der urheberrechtsverletzenden Inhalte oder die Deaktivierung von Links, die zu den urheberrechtsverletzenden Inhalten verweisen. Verletzt ein Besucher der Website das Urheberrecht oder das geistige Eigentum des Eigentümers oder anderer, so kann der Eigentümer nach seinem freiem Ermessen den Zugang nicht mehr gewährleisten und das Nutzen der Website beenden.
  6. Geistiges Eigentum. Ohne schriftliche Einwilligung des Eigentümers dürfen Sie die Website oder jegliche Teile der Website nicht kopieren, reproduzieren, weiter veräußern, veröffentlichen oder verändern. Mit dieser Vereinbarung werden jegliche Urheberrechte am geistigen Eigentum des Eigentümers oder Dritter vom Eigentümer nicht an Sie übertragen, und alle Rechte, Titel und Interessen an und in solchem geistigen Eigentum wird einzig und allein beim Eigentümer (wie unter den Parteien) verbleiben. SortirAuResto.com, OuBouffer.com, Eat-Out.net, GutenAppetit.net, das Logo der Website und alle anderen Markenzeichen, Dienstleistungszeichen, Graphiken und Logos, die in Verbindung mit der Website benutzt werden, sind Markenzeichen oder registrierte Markenzeichen des Eigentümers oder des Lizenznehmers des Eigentümers. Andere Markenzeichen, Dienstleistungszeichen, Graphiken und Logos, die in Verbindung mit der Website benutzt werden, sind möglicherweise Markenzeichen Dritter. Das Nutzen der Website garantiert Ihnen keine Rechte oder Lizenzen, jegliche Markenzeichen des Eigentümers oder Dritter zu reproduzieren oder anderweitig zu nutzen.
  7. Änderungen. Der Eigentümer behält sich das Recht vor, nach seinem freien Ermessen jeglichen Teil dieser Vereinbarung zu ändern oder zu ersetzen. Mögliche Änderungen dieser Vereinbarung werden auf der Website veröffentlicht. Wenn Sie die Website weiterhin nutzen, stimmen Sie den Änderungen der Vereinbarung zu. Der Eigentümer behält sich auch vor, in Zukunft neue Services und/oder Funktionen auf der Website anzubieten (einschließlich dem Einstellen neuer Webwerkzeuge und Hilfsmittel). Solche neuen Funktionen und/oder Services unterstehen dann den Bedingungen und Konditionen dieser Vereinbarung.
  8. Kündigung. Der Eigentümer kann jederzeit und mit sofortiger Wirksamkeit, mit oder ohne Anlass, mit oder ohne Ankündigung, Ihren Zugang zu allen oder jeglichen Teilen der Website aufkündigen. Wenn Sie diese Vereinbarung oder Ihren Website Account (falls Sie einen haben) kündigen möchten, können Sie einfach aufhören die Website zu benutzen. Der Eigentümer behält sich das Recht vor, den Betrieb der Website unverzüglich einzustellen. Alle Bestimmungen dieser Vereinbarung, die nach Ihrer Beschaffenheit die Beendigung der Website überdauern sollten, sollen die Beendigung des Services überdauern, einschließlich aber uneingeschränkt gehören dazu Eigentumsbestimmungen, Rechtsverzicht, Gewährleistungen, Haftungsausschluss und Begrenzungen der Haftbarkeit.
  9. Haftungsausschluss. Die Website wird bereitgestellt „wie sie ist“. Der Eigentümer, seine Zulieferer und Lizenznehmer schließen hiermit alle Haftungsansprüche jeglicher Art aus, ausdrücklich oder implizit, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Haftungen für die allgemeine Nutzungstauglichkeit, für die Gewährleistung der Eignung für einen bestimmten Zweck und für die Gewährleistung keiner Rechtsverletzung. Weder der Eigentümer noch seine Zulieferer und Lizenznehmer, geben jegliche Gewährleistung, dass die Website fehlerfrei sein wird oder der Zugang zur Website kontinuierlich oder ununterbrochen gewährt wird. Sie als Nutzer erkennen an, dass Sie nach Ihrem eigenen Ermessen und Ihrem eigenen Risiko Inhalte oder Services von der Website herunterladen oder auf anderem Wege über die Website beziehen.
  10. Beschränkung der Haftung. Die Website enthält Inhalte, die von Dritten erstellt und eingestellt wurden. Der Eigentümer schließt jegliche Haftung für jedwede Rechtswidrigkeit, entstanden durch Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten an solchen Inhalten aus und übernimmt keine Verantwortung für solche Inhalte. In keinem Fall wird der Eigentümer, seine Zulieferer oder Lizenznehmer, haftbar sein in Bezug auf jeglichen Gegenstand der Vereinbarung, unter jeglichem Abkommen, Fahrlässigkeitshaftung, Erfolgs- oder Kausalhaftung, oder im Sinne sonstiger im Rechtssinne wirksamen Rechtsgrundlagen, für: (i) konkrete, beiläufig entstandene, mittelbare und unmittelbare Schäden; (ii) die Kosten für die Beschaffung oder den Ersatz von Produkten und Services; (iii) für Unterbrechung der Nutzung oder den Verlust oder die Korruption von Daten, oder (iv) für jegliche Zahlungen, die die Gebühren überschreiten, die Sie an den Eigentümer unter dieser Vereinbarung in den zwölf (12) dem Klageanspruch vorangegangenen Monaten geleistet haben. Der Eigentümer trägt keine Haftung für Ausfall oder Verzögerung des Betriebs, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Das Vorangehende findet keine Anwendung sofern es im Widerspruch zu geltendem Recht steht.
  11. Allgemeine Zusicherungen und Gewährleistungen. Sie verantworten und garantieren dass (i) Ihr Nutzen der Website in strikter Übereinstimmung steht mit den Datenschutzregeln der Website, mit dieser Vereinbarung und mit dem allgemein geltendem Recht (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf jedwede lokale Gesetze und Regulierungen Ihres Landes, Ihrer Stadt oder Ihres Regierungsbezirks, hinsichtlich auf Online-Verhaltensregeln und der Annehmbarkeit von Inhalten, und einschließlich aller maßgeblichen Gesetze hinsichtlich der Übertragung von technischen Daten, exportiert aus Frankreich oder aus dem Land Ihres Wohnsitzes) und (ii) Ihr Nutzen der Website wird die geistigen Eigentumsrechte Dritter nicht verletzen oder unterschlagen.
  12. Freistellungsverpflichtung. Sie erklären sich bereit, den Eigentümer, seine Auftragnehmer und Lizenznehmer und deren entsprechenden Direktoren, Verantwortlichen, Angestellten und Auftragnehmer von jeglicher Haftung freizustellen für und gegen jegliche und alle Ansprüche und Aufwendungen, einschließlich Anwaltsgebühren, die aus Ihrem Nutzen der Website entstehen, einschließlich aber nicht uneingeschränkt aus Ihrer Vertragsverletzung entgegen dieser Vereinbarung.
  13. Sonstiges. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und Ihnen hinsichtlich des hier vereinbarten Vertragsgegenstandes dar, und kann nur verändert werden durch einen schriftlichen Zusatz, der durch einen vom Eigentümer autorisierten Bevollmächtigten unterzeichnet ist, oder durch eine Veröffentlichung einer revidierten Fassung durch den Eigentümer. Ausgenommen wo geltendes Recht, sofern existent, Gegenteiliges vorsieht, soll jeglicher Zugang oder Nutzung der Website durch die Gesetze Frankreichs bestimmt sein, ausgenommen internationales Privatrecht, und gültiger Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten, die daraus oder im Zusammenhang damit entstehen, ist Frankreich. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Sie können Ihre Rechte unter dieser Vereinbarung an jede Partei abtreten, die ihre Einwilligung dazu gibt, und die sich an die Bestimmungen und Konditionen gebunden sieht; der Eigentümer kann seine Rechte unter dieser Vereinbarung ohne weitere Auflagen abtreten. Diese Vereinbarung ist vertraglich bindend und wird dem Nutzen beider Parteien und ihren Rechtsnachfolgern zu Gute kommen.